Allgemeine Information zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

SEPA Lastschriftverfahren

Diese Information dient der Transparenz im Umgang mit personenbezogenen Daten zum Zwecke der Stadtkasse und / oder Vollstreckung bei der Stadt Kempen. Im Folgenden wird darüber informiert, welche personenbezogenen Daten erhoben, bei wem sie erhoben, gespeichert, verwendet, übermittelt, zum Abruf bereitgestellt und / oder gelöscht werden.

Der Schutz von personenbezogenen Daten genießt einen sehr hohen Stellenwert, aus diesem Grund erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO),

Im Zusammenhang mit der Stadtkasse und / oder Vollstreckung von privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Forderungen der Stadt Kempen durch die Stadtkasse oder die Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde der Stadt Kempen werden personenbezogene Daten erhoben. Auf nachfolgende Datenschutzhinweise wird verwiesen:

Verantwortlich gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO

Stadt Kempen
Kämmereiamt
Stadtkasse
Buttermarkt 1
47906 Kempen
Tel.: 0 21 52 / 917 - 0
www.kempen.de

Datenschutzbeauftragte/r gem. Art. 37 DSGVO

Stadt Kempen
Datenschutzbeauftragter
Buttermarkt 1
47906 Kempen
E-Mail: datenschutz@kempen.de

Zweck/e der Datenverarbeitung

Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren.

Wesentliche Rechtsgrundlagen

Die Erhebung von personenbezogenen Daten ist erforderlich, um die Durchführung des Haushalts- und Kassenwesens und die Anforderungen der Verordnung über das Haushaltswesen der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (KomHVO NRW) gewährleisten zu können. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der seit 25.05.2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des derzeit gültigen Datenschutzgesetzes NRW (DSG NRW). Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Kontodaten im Rahmen eines SEPA-Lastschriftmandates) erteilt wurde, ist nach Art. 6 (1) Buchstabe a DSGVO die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf Basis dieser Einwilligung gegeben. Ihre personenbezogenen Daten werden von der Stadtkasse der Stadt Kempen zum Einzug wiederkehrender Zahlungen für die von Ihnen im SEPA-Lastschriftmandat angegebenen Kassenzeichen verwendet. Die Verarbeitung der uns von Ihnen im SEPA-Lastschriftmandat mitgeteilten und Sie betreffenden personenbezogenen Daten erfolgt mit Ihrer Einwilligung. Sie haben das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen die erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere Zwecke verarbeitet werden (Weiterverarbeitung).

Empfänger / Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Innerhalb der Stadt Kempen erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf personenbezogene Daten, die diese zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung benötigen. Externe Empfänger von personenbezogenen Daten können unter anderem sein:

• Bankeninstitute
• Druckdienstleister sowie Technische Dienstleister im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung über den Dachverband kommunaler IT-Dienstleister KRZN
• Postdienstleister
• Sonstige Dritte, für die die betroffenen Personen eine Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben oder eine rechtliche Befugnis zur Datenübermittlung besteht (z.B. Bundes- und Landesbehörden sowie Betreuer, Rechtsanwaltschaft, Insolvenzverwalter, Steuerberater)

Dauer der Speicherung und Aufbewahrungsfristen

Der § 59 der KomHVO NRW regelt die grundsätzliche Dauer der Speicherung von Daten i.R.d. Finanzbuchhaltung. Die Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten i.V.m. der Vollstreckungstätigkeit erfolgt wiederum nach Maßgabe der Artikel 17 und 18 DSGVO. Demnach werden die personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht, wenn diese für den Zweck der Erhebung nicht mehr erforderlich sind, die betroffene Person eine in dieser Verbindung erforderliche Einwilligung widerrufen hat, eine unrechtmäßige Datenverarbeitung vorliegt und / oder die Löschung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Gesetzliche und / oder auf anderen Rechtsvorschriften beruhende Aufbewahrungsfristen können einer Löschung entgegenstehen.

Absichtserklärung Datenübermittlung an Drittland oder eine internationale Organisation gem. Art. 44 - 50 DSGVO

Es ist nicht beabsichtigt, die Daten an ein sog. Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.

Rechte der betroffenen Person

Wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind, haben betroffene Personen folgende Rechte:

• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
• Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)

Widerrufsrecht bei Einwilligung

Erfolgte die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch eine Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a oder Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO kann die Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird dadurch nicht berührt.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Gem. Art. 77 DSGVO i.V.m. § 29 DSG NRW kann sich jeder an die oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit dem Vorbringen wenden, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in seinen Rechten verletzt worden zu sein (Kontaktdaten: siehe unten).

Zuständige Aufsichtsbehörde gem. § 26 DSG NRW

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf

Hausanschrift:

Kavalleriestraße 2 bis 4
40213 Düsseldorf

Tel.: 02 11 / 3 84 24 - 0
Fax-Nr.: 02 11 / 3 84 24 - 10,
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Web: www.ldinrw.de