Seit dem 1. Januar 2020 ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: KAG) in Kraft. Der Landesgesetzgeber hat in das Kommunalabgabengesetz einen neuen § 8a „Ergänzende Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen" eingefügt.

Gemäß § 8a Absatz 1 KAG hat die Stadt Kempen im April 2021 ein gemeindliches Straßen- und Wegekonzept erstellt, welches vorhabenbezogen berücksichtigt, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind und wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an kommunalen Straßen erforderlich werden können. Das Straßen- und Wegekonzept ist über den 5-jährigen Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung anzulegen und bei Bedarf, mindestens jedoch alle zwei Jahre fortzuschreiben. Diese Fortschreibung erfolgt hiermit zum 01.01.2023.

Das Straßen- und Wegekonzept beinhaltet dabei keine Vorentscheidungen über eine Straßenausbaumaßnahme. Ziel des Straßen- und Wegekonzeptes ist es, vorhabenbezogen Transparenz über geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen und Straßenausbaumaßnahmen in der Stadt Kempen herzustellen.

Für die Erstellung des gemeindlichen Straßen- und Wegekonzeptes verwendet die Stadt Kempen das von dem für Kommunales zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen herausgegebene Muster.

Bei technischen Fragen steht Ihnen Frau Mona Wenzel unter der Rufnummer 0 21 52 / 917 - 4062 oder unter der E-Mail-Adresse mona.wenzel@kempen.de zur Verfügung.

Bei Fragen zu den Straßenbaubeiträgen steht Ihnen Frau Martina Smeets unter der Rufnummer 0 21 52 / 917 - 4046 oder unter der E-Mail-Adresse martina.smeets@kempen.de zur Verfügung.

Zum Herunterladen:

• Straßen- und Wegekonzept der Stadt Kempen pdf - nicht barrierefrei -
• Straßen- und Wegekonzept Stadt Kempen - geplante voraussichtlich beitragsfreie Straßenunterhaltungsmaßnahmen pdf - nicht barrierefrei -
• Straßen- und Wegekonzept Stadt Kempen - grundsätzlich beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen pdf - nicht barrierefrei -