Aus dem Archiv: Mitteilung vom 16.03.2023

Flucht und Unterbringung, Gemeindeverfassung und Digitalisierung, Bauen und Vergabe, kommunale Infrastruktur und Finanzen sowie Schule und Kita – das waren die Themen bei der heutigen Sitzung der Arbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) für den Regierungsbezirk Düsseldorf. Getagt haben die rund 90 Teilnehmenden im Konferenzloft Kempen. Der StGB NRW bietet mit seinen Arbeitsgemeinschaften auf Ebene der Regierungsbezirke kommunal Interessierten die Möglichkeit, sich über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik zu informieren und über die wichtigsten Herausforderungen der Städte und Gemeinden zu diskutieren.

Eröffnet wurde die Sitzung vom Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft, Harald Zillikens, Bürgermeister der Stadt Jüchen. Im Anschluss begrüßte Bürgermeister Christoph Dellmans die Teilnehmenden und ging auf die Situation in Kempen ein. Die Stadt ist insgesamt wirtschaftlich gut aufgestellt und verfügt über eine schöne historische Altstadt, mit lebendigem Einzelhandel und abwechslungsreicher Gastronomie. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass zahlreiche Herausforderungen auf die Kommunen zukommen. Insbesondere die OGS-Betreuung beschäftigt die Städte gerade besonders. Kempen hat sich bereits vor rund zwei Jahren in einer dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe mit dem Ausbau der OGS in Kempen beschäftigt. Jedoch fehlen bis heute verbindliche Vorgaben von Bund und Land, welche räumlichen und fachlichen Anforderungen die OGS-Betreuung in Zukunft erfüllen muss.

Dazu fand auch Christof Sommer, Hautgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes deutliche Worte: Nach aktuellem Stand sieht er trotz der enormen Anstrengungen der Kommunen den Rechtsanspruch auf Ganztag bis 2026 als nicht realisierbar an. Neben dem Fehlen der entsprechenden Vorgaben sieht er dafür auch den Fachkräftemangel als Grund. Dieser betrifft nicht nur den pädagogischen Bereich, sondern auch zahlreiche weitere Handlungsfelder der Kommunen. Deswegen forderte er, die Zugangsvoraussetzungen zu erleichtern, eine Anerkennung ausländischer Abschlüsse zu verbessern und gleichzeitig die Kommunalverwaltung durch eine Digitalisierung von Verfahren zu entlasten.

Zum Abschluss der Tagung richteten noch Wera Kleinlangenhorst und Florian Kurth von der NRW.BANK sowie der Geschäftsführer der Kommunal Agentur NRW, Dr. Peter Queitsch, das Wort an die Teilnehmenden.